Kolumne


07.12.2016

Vertrieb von kollektiven Kapitalanlagen: Welche Neuerungen bringen das Finanzdienstleistungsgesetz und das Finanzinstitutsgesetz?




Dr. Wolfgang Müller MBA

Rechtsanwalt bei Meyerlustenberger Lachenal



Reto Luthiger, M.A. HSG in Law and Economics

Rechtsanwalt bei Meyerlustenberger Lachenal


Bisher wurden der Begriff des Vertriebs, die Bewilligungspflicht als Vertriebsträger sowie die Genehmigungspflicht für die relevanten Dokumente von kollektiven Kapitalanlagen im Kollektivanlagengesetz (KAG) geregelt. Obwohl erst im März 2013 insbesondere der Vertriebsbegriff umfassend umgestaltet wurde, steht bereits schon das nächste grosse Gesetzesprojekt vor der Tür: Das Parlament berät über die Entwürfe des Finanzdienstleistungsgesetzes (FIDLEG) und des Finanzinstitutsgesetzes (FINIG).

Diese Gesetze enthalten eine sektorenübergreifende Regulierung des Vertriebs, bestehend aus Vorgaben für das Erbringen von Finanzdienstleistungen einerseits und für das Anbieten von Finanzprodukten andererseits. Durch die neuen Vorschriften soll der Kundenschutz auf dem Schweizer Finanzmarkt gestärkt, gleichzeitig aber auch die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes gefördert werden. Insbesondere sollen für alle Marktteilnehmer vergleichbare Voraussetzungen geschaffen werden. Das Kollektivanlagengesetz wird dabei auf produktspezifische Themen reduziert.

Anteile von kollektiven Kapitalanlagen gelten neu als Finanzinstrumente. Deren Erwerb oder deren Veräusserung, die Annahme und Übermittlung von Aufträgen bezüglich solcher Anteile, die Erteilung von persönlichen Empfehlungen für solche Anteile (Anlageberatung) sowie die Verwaltung von solchen Anteilen (Vermögensverwaltung) qualifizieren als Finanzdienstleistung.

Unter dem FINIG wird die gegenwärtig gültige Bewilligungspflicht für Vertriebsträger von kollektiven Kapitalanlagen abgeschafft, was zu einer Gleichstellung mit anderen Finanzinstrumenten – wie z.B. Aktien – führt. An deren Stelle werden eine Registrierungs- sowie eine Aus- und Weiterbildungspflicht für Kundenberater treten, d.h. für alle natürlichen Personen, die im Namen eines Finanzdienstleisters oder als Finanzdienstleister selbst Finanzdienstleistungen erbringen. Zudem müssen Kundenberater zukünftig einen ganzen Katalog an aufsichtsrechtlichen Verhaltenspflichten befolgen, die sich jedoch mehrheitlich auf die bisher bereits im Auftragsrecht statuierten Pflichten abstützen, bspw. die Anforderungen an den Umgang mit Interessenkonflikten oder Retrozessionen oder Protokollierungs-, Informations-, Rechenschafts- und Aufklärungspflichten. Da das FIDLEG auch Cross-Border-Verhältnisse regeln wird, werden sowohl in- als auch ausländische Kundenberater in gleicher Weise erfasst.

Der neue Begriff des Angebots im FIDLEG wird den bisherigen Vertriebsbegriff im Kollektivanlagengesetz ersetzen, wobei als Angebot jede Einladung zum Erwerb eines Finanzinstruments gilt, die ausreichende Informationen über die Angebotsbedingungen und das Finanzinstrument enthält. Da keine Erweiterung der Genehmigungspflicht für ausländische kollektive Kapitalanlagen angestrebt wird, werden die bisherigen „Nichtvertriebstatbestände“ in Angebote an qualifizierte Anleger umqualifiziert. Dabei wird die im März 2013 eingeführte Pflicht zur Bestellung eines Vertreters und einer Zahlstelle im Falle des Vertriebs einer ausländischen kollektiven Kapitalanlage an bestimmte Kategorien von qualifizierten Anlegern wieder rückgängig gemacht.

Zwar regelt das FIDLEG die Prospektpflicht umfassend für alle Arten von Finanzinstrumenten, jedoch werden für Anteile an kollektiven Kapitalanlagen die bisherigen Bestimmungen aus dem Kollektivanlagengesetz inhaltlich weitgehend unverändert übernommen. Das Key Investor Information Document (KIID) wird neu durch das Basisinformationsblatt (BIB) ersetzt, welches grundsätzlich für alle Finanzinstrumente – mit Ausnahme von Aktien und einigen Kategorien von diesen gleichzustellenden Effekten – zu erstellen sein wird, die Privatanlegern angeboten werden.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass zwar der Begriff des Vertriebs durch den Begriff des Angebots ersetzt wird, dass sich im Resultat für das Angebot von Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen jedoch wenig ändern wird. Positiv zu werten ist die Abschaffung der Bewilligungspflicht für Vertriebsträger und die Abschaffung der Notwendigkeit der Ernennung eines Vertreters und einer Zahlstelle beim Vertrieb von ausländischen kollektiven Kapitalanlagen an spezifische Kategorien von qualifizierten Anlegern. Die Registrierungs-, Aus- und Weiterbildungspflicht sowie die Verhaltenspflichten für Kundenberater werden jedoch einigen Aufwand generieren.

Dr. Wolfgang Müller MBA

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