Kolumne


05.09.2014

Die Revision des Kollektivanlagegesetzes – Ein wichtiger Schritt für die Schweizer Fondsindustrie



Dr. Christoph Heiz LL.M. 

Rechtsanwalt bei Meyerlustenberger Lachenal

 



Dr. Marc Schamaun

Rechtsanwalt bei Meyerlustenberger Lachenal

Seit der Umsetzung der „Richtlinie 2011/61/EU über die Verwaltung alternativer Investmentfonds“ (AIFM-Richtlinie) in der EU können dort ansässige Vermögensverwalter Anlagefonds nur noch in Nicht-EU Ländern vertreiben, die einer EU-gleichwertigen Aufsicht unterstehen. Um eine solche zu gewährleisten, trat am 1. März 2013 eine umfassende Revision des Schweizer Kollektivanlagegesetzes (KAG) in Kraft. Damit wurde das helvetische Recht an die Bestimmungen der AIFM-Richtlinie (wie auch an jene der OGAW-Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren) angepasst. Mögliche Hindernisse für hiesige Unternehmen, die auf dem EU-Finanzmarkt tätig sind, wurden beseitigt. Ziel war auch, Anlegerrechte zu verbessern und Qualität und Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Fondsindustrie zu erhalten. Neu statuiert wurden namentlich Anforderungen an Verwaltung, Aufbewahrung und Vertrieb von kollektiven Kapitalanlagen.

Die Revision erweiterte die Verhaltenspflichten der Bewilligungsträger und Dritter, die vom KAG erfasst werden. Ihr Kern ist die neue Definition des „Vertriebes“, welcher die „öffentliche Werbung“ als Kriterium für die Unterstellung einer Tätigkeit unter das KAG ablöst. Neu gilt jedes Anbieten und Werben für kollektive Kapitalanlagen, das sich nicht ausschliesslich an bestimmte qualifizierte Anleger richtet, als Vertrieb und bedarf damit der Genehmigung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA). Mit der Revision wurden Pflichten für die Vertriebsträger eingeführt und damit der Anwendungsbereich des KAG erweitert.

Ferner wurden mit der Revision des KAG die Bewilligungsvoraussetzungen für Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen neu geregelt (Ausnahmen gelten für Vermögensverwalter mit ausschliesslich qualifizierten Anlegern). Das KAG enthält nun eine de minimis Schwelle, die vorsieht, dass Vermögensverwalter nicht dem KAG unterstehen, sofern (i) sie Vermögenswerte von höchstens CHF 100 Mio. verwalten, (ii) Vermögenswerte verwalten, (a) die aus nicht hebelfinanzierten kollektiven Kapitalanlagen bestehen, (b) bei denen für einen Zeitraum von fünf Jahren nach der Tätigung der ersten Anlage keine Rücknahmerechte bestehen und (c) höchstens CHF 500 Mio. betragen oder (iii) die Anleger ausschliesslich Konzerngesellschaften der Unternehmensgruppe sind, der der Vermögensverwalter selbst angehört.

Per 1. Januar 2014 wurden überdies neue Informations- und Aufzeichnungspflichten eingeführt. Namentlich müssen neu alle KAG-Bewilligungsträger (sowie allfällige von diesen Beauftragte) die Anleger über sämtliche verwalteten, hinterlegten und vertriebenen kollektiven Kapitalanlagen sowie über alle damit verbundenen direkten und indirekten Kosten und deren spezifischen Zweck informieren. Fondsleitung und Depotbank sind verantwortlich, dass ihre Vertriebs- und Marketingaktivitäten aufgezeichnet werden. Diese Aufzeichnungen halten die Bedürfnisse und die Antworten auf allfällige Fragen des Anlegers, aber auch die Gründe, weshalb für einen Anleger in ein bestimmtes Anlageprodukt investiert wurde, fest.

Trotz grösserem administrativen Aufwand und höheren Kosten für die betroffenen Parteien stellt die Revision des KAG einen wichtigen Schritt zur Angleichung des Schweizer Kollektivanlagerechts an internationale Standards dar. Um den Zugang der Schweizer Fondsindustrie zum EU-Markt und die Stellung der Schweiz als attraktiven Standort für internationale Finanzmarktgeschäfte zu erhalten, muss die Schweizer Gesetzgebung auch künftig den internationalen Rechtsentwicklungen angepasst werden. Aufsichtsbehörden und anerkannte Selbstregulierungsorganisationen sind gefordert, Entwicklungen in der EU-Fondsindustrie, wie jene der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II), zu überwachen.

Mit der bevorstehenden Revision der Kollektivanlagenverordnung-FINMA (KKV-FINMA) sollen Bestimmungen des revidierten KAG spezifischer umgesetzt werden. Bezweckt werden die Modernisierung und Vereinfachung der Regulierung durch einen verstärkten Anlegerschutz, die Aufrechterhaltung des Marktzuganges in Anbetracht von ausländischen Gesetzesentwicklungen sowie die Verpflichtung der Bewilligungsträger zur Implementierung eines angemessenen Risikomanagements.


Dr. Christoph Heiz LL.M. und Dr. Marc Schamaun

Rechtsanwälte bei Meyerlustenberger Lachenal